18. Februar 2009

Das Unternehmen Staat

Der Präsident der lettischen Nationalbank, Ilmārs Rimšēvičs ,hat jüngst bei einem Vortrag in einer Rigaer Mittelschule den Schülern erklärt, der Staat müsse wie ein Unternehmen geführt werden.

Solche Vorschläge gibt es schon einmal aus verschiedenen Richtungen, vor allem dann und von dort, wann und wo jemand vermutet, die Regierung regiere nicht ordentlich, erfülle ihre Aufgaben nicht und / oder verschwende Geld. Der Vorschlag klingt zunächst verführerisch logisch.

Doch daß dieses Mal ausgerechtnet der Chef einer Notenbank dies sagt überrascht. Denn der erste und wichtigste Unterschied zwischen einem Staat und einem Unternehmen ist, daß ersterer über eine Notenbank verfügt, letzteres aber nicht.

Sonst gibt es die ein oder andere Ähnlichkeit: Staat und Unternehmen müssen über einen Korpus verfügen, was beim Staat das Territorium ist, beim Unternehmen der Ort von Prosuktion oder Dienstleistung. Zweite Voraussetzung ist eine Bevölkerung, die dann beim Unternehmen die Mitarbeiter sind. Drittens freilich muß die Führung über die tatsächliche Macht über beides verfügen. Auch dies wäre vergleichbar.

Rimšēvičs nun meint, so wie in einem Unternehmen müsse auch der Staat Renten und Einkommen seiner derzeitigen und früheren Mitarbeiter planen. Gegenwärtig geschehe dies in Lettland alles nach bloß Gusto.

Der oberste Währungshüter Lettlands spricht zu Recht an, daß in seinem Land über die letzten 18 Jahre eher weniger von good governance gesprochen werden konnte. Waren dies in den 90er Jahren partiell noch Patzer aufgrund fehlender Erfahrungen und Kenntnisse, so kann davon in den letzten Jahren die Rede schon lange nicht mehr sein.

Die Metapher ist jedoch mehr als fehl angebracht. Man stelle sich nur vor, in der derzeitigen Phase würdden andere Staaten Lettland nicht mehr als Staat, sondern als Unternehmen betrachten!

Daß der Vorschlag ausgerechtnet vom Präsidenten der Notenbank kommt, ist ein weiteres Zeichen dafür, daß Lettland (leider) nicht wie ein Staat geführt wird, sondern in weiten Teilen wie eine GmbH.

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