24. Oktober 2010

Da haben wir den Salat! I Machtteilhabe für Nationalisten

Das könnte einem auf der Zunge liegen. Daß sieben von acht Abgeordneten der sich selbst Nationale Vereinigung nennenden künftigen Fraktion der 10. Saeima mit dem unsäglichen Namen „Alles für Lettland! Für Vaterland und Freiheit / LNNK“ – letztere Abkürzung stammt ursprünglich von der nationalen Unabhängigkeitsbewegung, was schon seit Jahren auch in der lettischen Innenpolitik nicht mehr atschiffriert wird – stammen, hat sich in der internationalen Presse herumgesprochen. Selbst die Süddeutsche Zeitung spricht von der Einbeziehung von Rechtsextremen in die Regierung und einem Rechtsruck in Lettland.
Daß der erste Satz des vorangegangenen Absatzes schwer verständlich ist, ist Absicht.
Eigentlich braucht Dombrovskis die Nationalisten nicht, seine Koalition käme auch ohne auf 55 von 100 Mandaten. Insofern ist es unverständlich, warum die Nationalisten nach langen Diskussionen über andere Modelle der Kooperation zwischen den im Parlament vertretenen Kräften berücksichtigt werden. Gewiß, 55 von 100 Sitzen gilt im instabilen lettischen Parteiensystem als zu wenig und die gezimmerte Koalition sieht auf den ersten Blick aus wie die Fortsetzung der Minderheitsregierung vor den Wahlen. Aber es sieht eben nur so aus, denn die nationalistische Fraktion ist nicht mehr das gleich wie zuvor.
Dombrovskis hatte den Nationalisten darum Forderungen gestellt: Sie dürfen ihrerseits keine Forderungen nach Repatriierung der Migranten aus der Sowjetzeit und Motionen bezüglich der Unterrichtssprache an Schulen einbringen. Der stellvertretende Chef der Nationalisten, Imants Paradnieks, fügte sich dem unter Hinweis, in einem Staat mit Meinungsfreiheit bedeute dies schließlich nicht, daß er künftig persönlich seine Ansichten nicht mehr äußern dürfe.
Darum überrascht es nicht, daß der Listenkoalition nur ein Ministerium angeboten wird und dann auch noch ausgerechtnet das Justizministerium. Dzintars Rasnačs, ein früherer Amtsinhaber, ist der letzte verbliebene Abgeordnete der alten politischen Kraft.

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