13. November 2012

Trotz Krise immer beliebter: Immobilien als Spekulationsobjekte

Und wo hast Du Deine Häuser
hier in Riga? - das könnte
Gesprächsthema auch dieser
beider Herren sein.

(Straßenszene in Rigas Altstadt)
Seit dem 1.Juli 2010 ist ein Gesetz in Kraft, dass Ausländern Aufenthaltsgenehmigungen bis zu fünf Jahren zusichert, wenn zwischen 25.000 und 100.000 Lat mindestens (je nach Art der Einlage) in Lettland investiert werden. Bei Immobilienbeteiligungen in kleineren lettischen Städten reichen manchmal auch schon 10.000 Lat um in Reichweite dieser Vergünstigungen zu kommen. Der weitaus größte Anteil dieser Gelder, so analysiert Journalist Zigfrīds Dzedulis in der "Latvijas Avīze", fließt aber in die Spekulation mit Immobilien. Seinen Recherchen zufolge sind bisher Gelder mit einer Gesamtsumme von 276.259.488 Lat (rund 400 Millionen Euro) in Verbindung mit gewährten Aufenthaltsgenehmigungen ins Land geflossen. 219.562.230 Lat davon seien in Immobilien investiert worden. Banken, über die bevorzugt Investitionen abgewickelt würden seien die "Rietumu banka", die "ABLV banka", "Norvik", "Baltic International Bank", die "Trasta banka" und die Versicherungsgesellschaft "Baltikums".
Wie der Journalist aber von den zuständigen Behörden erfahren haben will, sind es keinerlei besondere Geschäftsaktivitäten die mit dem in Lettland angelegten Geld unternommen werden: es handelt sich schlicht um Ankauf und Verkauf von Immobilien, manchmal auch um Vermietungen des erworbenen Besitzes. Und aus den Daten des lettischen Unternehmensregisters schließt Dzedulis weiter dass in diesem Zusammengang auch keinerlei neue Arbeitsplätze in Lettland geschaffen werden: Angestellte gibt es in diesen Geschäftszusammenhängen nur wenige.

Im Unterschied zu anderen Schengen-Staaten verlangt Lettland von Investoren die im Gegenzug eine Aufenthaltserlaubnis bekommen nicht, auch ständig im Lande zu leben. Herkunftsländer seien zumeist entweder Russland oder andere osteuropäische Staaten: die Eigentümer kommen für kurze Zeit um nach dem Rechten zu schauen oder für einen Kurzurlaub, dann verschwinden sie wieder. Die "Latvijas Avize" zitiert den Ökonomen Dainis Zelmenis mit den Worten: "Die großen Hoffnungen in das neue Gesetz haben sich nicht erfüllt. Ich kenne keinen Fall, in dem Ausländer um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen ein Unternehmen gründen wo real etwas geschaffen wird." Weder sei sicher, ob über die erwähnten Banken investierten Gelder überhaupt in Lettland bleiben, noch habe der lettische Staat - außer einer Gebühr von 2% der Kaufsummen von Immobilien - irgend einen Nutzen davon.

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