Am einfachsten sieht das Ergebnis in Riga aus: wie von vielen bereits vorausgeahnt darf Bürgermeister Nils Walerjewitsch Ušakovs weitere vier Jahre den Chefposten besetzen. Und nicht nur das: 2009 hatten es die Gegner Ušakovs für einen einmaligen Unglücksfall gehalten dass damals nur 4 von 17 zur Wahl stehenden Parteien die 5%Hürde überwanden - so bedurfte es nur der Einigung zwischen zwei Parteien um sich die Mehrheit zu sichern. Damals waren es die Liste des „Saskaņas centrs” (SC - ins Deutsche oft übersetzt mit "Harmoniezentrum") und der unternehmerfreundlichen LC/LPP des ambitionierten Ainārs Šlesers, die Ušakovs ins Amt hievten.
Als Šlesers 2011 als Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen scheiterte gründeten die verbliebenen Ratsmitglieder eine neue Partei die sich nun unter Führung von Vize-Bürgermeister Andris Ameriks "Gods kalpot Rigai" (GKR - Ehre Riga zu dienen) nennt und für 2013 mit der SC des Bürgermeisters eine gemeinsame Wahlliste aufstellte. Diese gemeinsame Liste holte nun gemäß dem vorläufigen Ergebnis 58,54% und 39 Sitze im Stadtrat Riga - die absolute Mehrheit. Auf diese Weise muss es nun niemand verwundern dass die im lettischen Parlament nicht mehr vertretene LC/LPP nun doch weiterlebt: 8 der ehemals 12 LC/LPP-Stadtratsabgeordneten erreichten nun als Kandidat der Liste "Gods kalpot Rigai" erneut ein Stadtratsmandat.
Wahl 2013 pro-Russisch - oder Anti-Euro?
Wenn Regionalwahlerlebnisse in Lettland aus deutscher Sicht überhaupt jemand interessieren wäre diese beiden Schlagworte wohl die populärsten. Dabei ist die Feststellung von Juris Kaža , einem der erfahrendsten US-Journalisten in Lettland (als Sohn von Exil-Letten in Deutschland und USA aufgewachsen) im "Wallstreet-Journal" eigentlich ganz richtig: laut Umfragen sprechen sich nur noch 36% der Letten für den Euro-Beitritt aus, und diejenigen Parteien die sich am entschiedendsten dafür eingesetzt hatten haben bei den Kommunalwahlen Federn lassen müssen. Und zweitens: die von vielen schlicht als "Moskau-Freunde" und damit als "unwählbar" erklärten Politiker der "Saskaņas centrs” erreichten, ergänzt von einigen wirtschaftsfreundlichen Letten, ganze 58% - das sind schon Dimensionen wovon selbst die CSU in Bayern nur noch träumt. Ein großer Makel ist allerdings die niedrige lettische Wahlbeteiligung: landesweit 45,99% (2009 waren es 53,8%), in Riga 55,54% (runter von 58,93%).
Vielleicht hilft ein Blick aufs Regionale - was ja bei Regionalwahlen eigentlich immer empfohlen wird. Da gibt es viele Anzeichen einer Konsolidierung nach dem Motto: viele laufen weg - bleiben wir bei dem was wir haben! In Riga wurde mit Nils Ušakovs zum ersten Male nach 1990 ein Rigaer Bürgermeister in eine zweite Amtszeit gewählt - die meisten seiner Vorgänger scheiterten an internem Streit in ihren Parteienbündnissen, oder Änderungen in der nationalen Politik die dann auch in Riga Konsequenzen zeigten. Und Ušakovs bemüht sich jetzt nach der Wahl eben gerade darum, es nicht wie eine ethnische Wahl zu sehen: zum ersten Male sei im wieder unabhängigen Lettland nicht streng nach ethnischen Grenzen gewählt worden, meint er. Der letzte Rigaer Bürgermeister mit mehr als vier Jahren Amtszeit war 1984-1990 Alfrēds Rubiks der sich dann aktiv am Putsch gegen Gorbatschow beteiligte und dafür einige Jahre im Gefängnis verbrachte.
Auch einige andere Städte in Lettland haben "Bewährtes" gewählt: auf jeden Fall gilt dieser Trend für die Gemeinden in der Region Riga, welcher Partei die Amtsinhaber auch immer angehörten. in Ventspils errang die Liste "für Lettland und Ventspils" des ewigen Stehaufmännchens Aivars Lembergs 69,44%. Was ist Lembergs nicht alles schon vorgeworfen worden? Korruption im großen Stil, großzügige Geldzuwendungen an verschiedene Politiker, undurchsichtige Geschäfte, als Präsidentschaftskandidat gescheitert, zuletzt wollte ihn der zuständige Regionalminister Sprudzs einfach Kraft eines Dekrets aus dem Amt drängen - in Ventspils gibts dafür immer noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Kuldiga und Valmiera stehen für ähnliche Entwicklungen einer anderen Variante. Beide Amtsinhaber (Inesis Boķis mit "Für Valmiera und Vidzeme" und Inga Bērziņa mit "für die Gemeinde Kuldiga") gründeten nach dem landesweiten Untergang ihrer Partei (der aufgelösten "Tautas Partija" TP) einfach ein neues Listenbündnis mit neuem Namen und errangen 60,63% (in Valmiera) rsp. 64,12% in Kuldiga.
Auch in anderen Städten gab es einen ähnlichen Trend, wenn auch nicht mit Ergebnissen einer absoluten Mehrheit: in Talsi amtiert ein Ex-Tautas-Partija-Bürgermeister, seine Partei (jetzt "für die Entwicklung der Gemeinde Talsi") stieg von 31,8 auf 38,8% an.
Auch in Cēsis gelang der "Schwenk" der Ex-TP-Amtsinhaber nicht ganz: Vize-Bürgermeister Jānis Rozenbergs errang nun mit der "VIENOTĪBA" 39.89%, muss aber noch warten, ob die erstarkten Grünen (29,7%) und die Bauernpartei (9,11%), die oft zusammenarbeiten, ihn als Bürgermeister akzeptieren werden.
Bürgermeister Uldis Sesks in Liepaja könnte auch Wolfsburg-Flair in der lettischen Hafenstadt verbreiten, ist er doch Chef der örtlichen Volkswagen-Filiale. In Liepaja grassierte zuletzt die Angst dass der größte Arbeitgeber "Liepājas metalurgs" kurz vor der Pleite steht - das half dem Amtsinhaber nicht. Der Wähleranteil seiner Partei blieb nach 35% jetzt bei 37% hängen, und der in Riga so erfolgreichen "Saskaņa" ging es ähnlich (17%, wie zuletzt). Hier kommt die von Ex-Präsident Zatlers gegründete "Reformpartei" ins Spiel, die - ganz gegen den Landestrend - in Liepaja 30,4% holte und nun neue Wege gehen will - vor allem nicht mit dem bisherigen Bürgermeister.
Viel Regionales, bei geringem Interesse
Den Reaktionen der Kandidaten und Gewählten zufolge scheint vor allem die sehr niedrige Wahlbeteiligung Sorgen zu bereiten. Auf der anderen Seite scheinen sich die lokal Engagierten vor allem um eigene Listenkreationen versammelt zu haben - was natürlich den gegenwärtigen lettischen Regierungsparteien nicht wirklich weiterhilft. Mit Parteikreationen wie "Regionale Allianz" (mehrfach ähnlich, z.B. in Gulbene 36,7%, in Smiltene 43,5%, in Sigulda 75,5%, Skrunda 53%, Salacgrīva 87,9%) werden vielerorts offenbar lokal aktive politisch Interessierte gebunden.
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| Wer sich unsicher sein sollte,wo in Lettland Landleben zu orten ist: spätestens nach dem Passieren eines solchen Schildes wird es jeder verstehen und spüren können ... |
Oder es sind gleich mehrere Eigenkreationen eines Ortes gleichzeitig (gegeneinander?) erfolgreich, wie etwa in Alsunga, wo sowohl die Liste "Für die Interessen der Einwohner" wie auch "Für die Entwicklung der Gemeinde Alsunga" beide exakt 40,08% der Stimmen erhielt und das Wahlkommittee vor der schwierigen Entscheidung stand, der einen Liste 3 und der anderen 4 Sitze im Ortsrat zusprechen zu müssen (ein Hinweis auf die komplizierten Details des lettischen Wahlrechts, wo jeder auf der Parteiliste seiner Wahl auch noch Minus- und Pluszeichen bei jedem Kandidaten anbringen kann).
In Mērsrags, einem Ort in dem 2009 die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden musste, traten mit "Wir in der Gemeinde Mērsrags" und "Demokratie für alle" nur diese zwei Listen gegeneinander an.
In Latgale sind wie immer einige Abweichungen vom Trend zu beobachten. Neben der starken Präsenz des "Saskaņas Centrs" und der "Latgales Partija" fällt in einigen Gemeinden vor allem die hohe Zahl verschiedener Listen in den Gemeindeparlamenten auf: in Balvi und auch Preiļi 6 Parteien bei 15 Sitzen, in Aglona 7 Parteien bei 9 Sitzen, in Riebiņi 5 Parteien auf 15 Sitze.
Zwei weitere Parteien ohne Sitz im Stadtrat zeigen gerade in den Regionen Stärke, traten diesmal aber oft in getrennten Listen auf: Die lettische Grüne Partei und die lettische Bauernpartei. Auf den ersten Blick wirken 3,99% in Riga für die recht konservativ aufgestellten Grünen zwar enttäuschend, aber in der Hauptstadt errangen sie noch nie große Erfolge. Dass beide Parteien starke Vertreter in ländlichen Regionen haben zeigen Beispiele wie Līvāni (Grüne 69%), Krāslava (Grüne 72%), Auce (Bauernpartei 73%), Priekuļi (Bauernpartei 65%) oder Amata und Aizpute (60% bzw. 56% für eine gemeinsame Liste).
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| So mancher Wunsch der von Riga weit entfernten lettischen Regionen ist – wie hier in Jūrkalne – auch außerhalb von Wahlkämpfen sichtbar. Den Spruch „Wir wünschen uns dass in Lettland mehr Kinder geboren werden“ möchte man ergänzen mit: „... und möglichst hier wohnen bleiben!“ |
Mārīte Villere, arbeitslose Köchin, die optimistisch in Līgatne mit ihrer eigenen Liste "Vienmēr Kalnā" ("immer auf dem Berg") antrat aber nur ein paar Handvoll Stimmen damit einsammeln konnte. Mehr Erfolg dagegen hatte eine eigene "Jugendliste" im Örtchen Baltinava, einem der am stärksten von Abwanderung betroffenen Gemeinden an der östlichen Grenze Lettlands, das als kleinster Ort Lettlands seine Selbstständigkeit trotz landesweiter Regionalreform ertrotzte. Als einzige Konkurrenten der mit 75% siegreichen "Wir für Baltinava" angetreten, brachte es die "Jugendliste" dennoch zu 2 Ortsratssitzen, die nun die beiden Brüder Rolands und Ilgvars Keišs einnehmen werden, 21 und 23 Jahre alt, der eine Trompetenspieler und Theaterfan mit Wirtschaftsstudium, der andere Junglandwirt.
Streichergebnisse, und Hoffen auf's nächste Jahr
Es kann also nicht allein das Wahlergebnis in Riga als zuverlässiges Spiegelbild der Situation in Lettland gelten. Schon bei den Parlamentswahlen taugte Vienotība-Spitzenfrau Sarmīte Ēlerte nicht als Wählermagnet - und das ist vor allem dem Recht der Wählerinnen und Wähler zuzugestehen, auf ihrer "Lieblingsliste" auch Kandidaten zu streichen. Es zeigt sich damit gewissermaßen, wer innerhalb der eigenen Anhängerschar der oder die Unbeliebteste ist: 7829 strichen sie auf der Liste, allerdings werteten sie auch 9720 positiv. Natürlich können die Wähler ihre Liste auch insgesamt ohne Änderungen wählen, aber die Dimensionen werden sichtbar beim Blick auf Gegenkandidat Ušakovs Zahlen: 110.572 seiner Wählerinnen und Wähler stellten ihm ein persönliches Sonderlob aus - eine Rekordzahl.
Vielleicht ist es also konsequent, dass Ēlerte es nur zwei Tage nach der Wahl ablehnte, Fraktionsführerin der "Vienotība" im Stadtrat Riga zu werden. Für Ihre Partei wird vor allem die für den 1.1.2014 vorgesehene Euro-Einführung als nächstes auf der Agenda stehen - dafür steht Regierungschef Valdis Dombrovskis persönlich. Wie verschiedenen Medien heute zu entnehmen ist, wird die EU-Kommission dafür Grünes Licht geben (siehe Spiegel, FAZ, Süddeutsche). Das wird in Lettland noch ein hartes Stück Arbeit werden. Einige Initiativgruppen sammeln bereits Unterschriften um doch noch über die Euro-Einführung abzustimmen - aber die meisten fühlen sich wohl zwischen den Stühlen, statt aufgesprungen auf den richtigen Zug: eigentlich waren sie ja für die Annäherung an Europa, haben inzwischen gute Kontakte nach Westeuropa, und würden wohl auch in Euro zahlen - wenn sie denn genug Geld mit ihrer Hände Arbeit verdienen würden und auch in Lettland angemessen bezahlte Arbeit finden.
Aber unabhängig von der Popularität einer Einzelperson wie eines russischstämmigen Bürgermeisters zeigte auch die Volkabstimmung im vergangenen Jahr, als 3/4 sich gegen die Einführung von Russisch als 2.Amtssprache aussprachen, dass die meisten Letten an der Grundausrichtung der lettischen Politik nichts ändern möchten. Trotz überwältigendem Erfolg in Riga - der auch in den Moskauer Medien groß gewürdigt und als "Erfolg der Russen" gefeiert wurde - zumindest die wahlberechtigten Bürger Lettlands werden dem "Harmoniezentrum" nicht überall hin folgen. Das Jahr 2014 wird man auf Seiten der Stadt Riga allerdings jetzt noch ruhiger und gleichzeitig gespannter erwarten können: die Planungen fürs Europäische Kulturhauptstadtjahr können nach dem bisherigen Konzept weiterlaufen. Fürs Geschäfte machen könnte dabei der Euro helfen - der Rest der Bevölkerung wird sich entweder vor Preissteigerungen fürchten oder die Euros eh im Ausland verdienen müssen.
Auch fürs nächste Jahr ist wieder eine Standortbestimmung durch Wahlen vorgesehen: nach Euro-Einführung und Kulturhauptstadtsjubel stehen dann die Europawahlen an.
Webseite der zentralen Wahlkommission zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Lettland
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