Die Balten-Versteher

Es gab Zeiten, da wollte niemand sich gern mit den Sichtweisen Lettlands gern identifzieren. "Anwalt der Balten" - so wie es der damalige deutsche Außenminister Kinkel mal formulierte - das kam gut an, besonders wenn man dann sah dass als Resultat Kanzler Kohl seine Staatsbesuche immer hübsch an Riga vorbei arrangierte. Die "Singende Revolution" als gewaltloser Aufstand fand Eingang in die Geschichtsbücher - und da sollte das Thema nach Meinung einiger auch möglichst bleiben (okay, ein Stückchen Tourismuswerbung mit diesem Thema ist noch erlaubt). Erwartet wurde brave Vorab-Erfüllung von EU-Beitrittskriterien, gern genommen mit parallel gedeihender Konsum- und Wachstumsgläubigkeit. Dass sich Letten so schwer tun mit dem (erzwungenen) Zusammenleben mit den zu Sowjetzeiten angesiedelten Russen galt vielfach als Zeichen mangelnder Toleranz gepaart mit fehlender Erfahrung mit demokratischer Praxis.

Deutschlands "Spaß" am Kalten Krieg
Soviel muss glaube ich vorausgeschickt werden, wenn es um die heutige Stimmungslage geht. Noch ist es offen, ob die sogenannte "Ukraine-Krise" Europa wieder in eine Aggressionsspirale treiben wird, auch wenn der estnische Premier Rõivas in einem  SPIEGEL-Interview so tut, als ob Deutschland am "Kalten Krieg" richtig Spaß hatte, Zitat: "Wir brauchen eine klare Abschreckungswirkung. Gerade Deutschland als ehemaliger Frontline-Staat dürfte dafür Verständnis haben." Lieber Herr Rõivas! Vielleicht waren Sie damals noch nicht geboren, aber ganz Deutschland hat jahrelang dafür gekämpft, dass sich die Großmächte NICHT mit immer größer werdendem und teurem Waffenarsenal gegenseitig bedrohen!
Bevor also jemand noch Träume von "Truppen an den Außengrenzen" als "Eingehen auf die Wünsche der Balten" rechtfertigt, lohnt es sich erstmal genauer hinzuschauen. "Die Angst geht um in Osteuropa" schreibt "die Welt" (15.7.) und tut fast so als ob es sonst noch niemand gemerkt habe. Wie gesagt: eigentlich kennen Letten die russische "Seele", russische Innenpolitik und aufkommende Sowjet-Romantik sehr gut - nur ein verantwortungsvoller Umgang damit wurde ihnen bisher vom Westen nicht zugetraut. Wenn jetzt also auch im Westen ankommt, dass Lettland Angst vor zu viel russischem Einfluß hat, muss das Ergebnis dann ein erneutes Wettrüsten sein?

Meßlatte bei 2%
Die russische Aggression in der Ukraine habe die Einstellung des Westens gegenüber militärischer Verteidigung verändert - meint Aivars Ozoliņš in der lettischen Zeitschrift "IR". Alle NATO-Länder zusammen hätten in den vergangenen fünf Jahren ihre Verteidigungsausgaben um 20% verringert, rechnet Ozoliņš vor. In der gleichen Zeit seien Russlands Rüstungsausgaben um 20% angestiegen und würden nach Berechnungen der Weltbank inzwischen 4,5% des Bruttosozialprodukts ausmachen. 723 Milliarden Dollar wolle Russland bis 2020 in die Modernisierung des Militärs investieren.

Ein Helikopter vom Typ "MI-17" mit fünf
Mann Besatzung in ständiger Bereitschaft für den
Rettungseinsatz - das ist die bisherige lettische
Verwendung des neuen Flugplatzes Lielvārde

In absoluten Zahlen geben die USA 754 Milliarden Dollar pro Jahr für Verteidigung aus, 72% aller Ausgaben der NATO - so geht Ozoliņš Rechnung weiter. Die NATO zusammen gebe 70% aller Mittel auf der Welt aus, die für militärische Verteidigung verwendet werden.
Nur zwei der 28 NATO-Mitglieder halten momentan die häufig diskutierte Richtlinie ein, 2% des BRP für Verteidigung auszugeben: Großbritannien, USA, Griechenland und Estland. Nahe dran sind Frankreich mit 1,9% und Polen sowie Türkei mit 1,8%. Verglichen mit 1995 war damals die Situation so: nur bei zwei Staaten, Spanien und Luxemburg, lagen die Militärausgaben unter 2%. Bei allen anderen lagen sie durchschnittlich bei 3,4%. In aboluten Zahlen gerechnet sichern drei Staaten zusammen etwa die Hälfte des Verteidigungsbudgets: Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Angeblich haben sich die Vertreter der NATO-Staaten für ihr nächstes Treffen im September eine Erhöhung der Budgets auf 2% vorgenommen.

Vejonis legt nach
Lettland hat im Jahr 2013 0,91% des BSP für Verteidigung ausgegeben, Litauen 0,8%. Beide Regierungen haben inzwischen Beschlüsse vom Parlement absegnen lassen, diese Etats bis 2020 auf 2% zu erhöhen. Dennoch konnte sich das vom "grün-Bauern" Vejonis geführte Verteidigungsministerium nicht durchsetzen, für jedes Jahr konkrete Maßnahmen und Zahlen festzulegen - somit steht diese Absichtserklärung eigentlich noch unter Haushaltsvorbehalt.

Übung von Freiwilligen der Zemessardzes (Foto: Mežals)

Als Prioritäten nennt das lettische Verteidigungs-ministerium: Beobachtung des Luftraums, Luft- und Panzerabwehrmittel, Mechanisierung und Technisierung, bessere Ausstattung der freiwilligen Einheiten der Zemessardzes, Rüstung. Von einigen Militärtheoretikern wird auch die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht als Möglichkeit angeführt (siehe Raimonds Rublovskis in "Diplomaatia"). Rublovskis meint: "Im gegenwärtigen Zustand sind wir nur für den Frieden gerüstet."
Die tatsächlichen Ausgaben Lettlands im Jahr 2013 bezogen sich zu 51,6% auf Personalausgaben (ca. 5000 Militärangestellte insgesamt). In mehreren anderen Ländern ist ebenfalls die Tendenz steigender Personalausgaben zu beobachten: in Belgien (77%), Rumänien (75%), Slowakei und Portugal (je 74%). Dem gegenüber liegen Personalausgaben in Großbritannien und den USA nur knapp über einem Drittel (35% / 36,5%). Journalist Ozoliņš hat auch für Deutschland mal nachgerechnet: in der BRD standen während des "Kalten Kriegs" noch 545.000 Soldaten in Bereitschaft, gegenwärtig liegt die Zielvorgabe bei 180.000 (die damaligen DDR-Truppen hat er offenbar nicht mitgerechnet - und die in Deutschland jetzt abgeschaffte Wehrpflicht erwähnt er gar nicht). In Frankreich liegen die Zahlen bei 548.000 im Jahr 1990 und 213.000 heute. Dennoch mobilisiert rein zahlenmäßig die NATO immer noch das meiste Militärpersonal der Welt: insgesamt 3,37 Millionen (in China 2,3 Millionen, Russland 766.000).

Spaß an der Rüstung?

Rein wirtschaftlich gesehen würden sich einige deutsche Konzerne sicher freuen, wenn es einen öffentlich akzeptierten, neuen Trend zur militärischen Rüstung gäbe - hinter Russland und den USA ist auch Deutschland einer der größten Exporteure von Rüstungsgütern.

Baltisches Militärjugendlager im Juni 2014 - finanziert
von NATO, US-Botschaft, und u.a. auch der
deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung
(Foto: Rekrutēšanas un Jaunsardzes centrs)

Soll es also wieder ähnlich laufen, wie auch schon bei der EU-Erweiterung? Den Deutschen werden unbekannte Länder mit steigenden (deutschen) Exporteinnahmen schmackhaft gemacht? Bisher unvorstellbar, angesichts der geringen Popularität deutscher Rüstungsaktivitäten im eigenen Land; da werden auch Argumente scheinbarer "Balten-Versteher" im Sinne von "die haben Angst, wir müssen ihnen helfen" hoffentlich wirkungslos verpuffen. Helfen? Ja! Aber wo bleibt zum Beispiel eine sozialverträglichere Wirtschaftsentwicklung in Lettland? Entvölkerung auf dem Lande - und als einziges Gegenmittel eine US- oder EU-Militärkaserne? Wollen wir warten, bis uns jemand auch dies schließlich als "alternativlos" erklärt?

Mutter und Söhne - als Besucher eines Volksfestes
in Riga, auf dem auch militärisches Gerät
demonstriert wurde (Foto: Caspari)

In sofern stehen lettische Politikerinnen und Politiker gerade jetzt im Focus gerade derjenigen, deren Sympathien eigentlich auf der lettischen Seite liegen. "Russland finanziert Terrorismus, und das Ergebnis ist Massenmord!" Das ist eine Äußerung des lettischen Militärministers Raimonds Vejonis (siehe auch "Artikel fünf - in grün") von dieser Woche. Dazu muss man wissen: in Lettland ist Wahlkampf. Anfang Oktober 2014 sind Parlamentswahlen, und das gegenwärtige Kabinett Straujuma gilt als "Übergangsregierung". Nun werden offenbar alle "militärischen" Mittel angewandt, um das lettische Wahlvolk für sich einzunehmen. Ob militärische Sommerlager für Kinder und Jugendliche ("Jaunsardzes"), oder Imagekampagnen zugunsten des freiwilligen Dienstes als "Zemessardze" ("Landeswacht") - beides wäre ja für deutsche Verhältnisse zunächst mal schwer vorstellbar. Als innenpolitisches Argument für Lettland - ganz nach dem beliebten Motto "Auslandsinvestitionen sind immer gut" - zu gebrauchen sind auch Projekte, wie sie im lettischen Militärmagazin "Sargs" aufgelistet sind. Bisher habe die NATO in Lettland bereits 29 Millionen Euro investiert - das größte Projekt war der Neubau eines Militärflugplatzes bei Lielvārde.

Bleibt zu hoffen, dass vieles der momentanen "baltischen" Rhetorik eben auch nur Wahlkampfgetöse ist, und die lettischen, estnischen und litauischen Minister sich weiter sehr gut überlegen, wo sie ihre Länder hinführen.
Ganz im Sinne der momentanen Stimmungslage im Lande ist ein neuer Film der beiden Filmemacher Māris Putniņš und Jānis Cimmermanis in den lettischen Kinos zu sehen: in "Džimlai rūdi rallalā!" beschließt ein ganzes Altenheim dem langweiligen Beschäftigungsprogramm der Anstalt zu entgehen und - auch im Sinne der Rettung der Staatsfinanzen - sich freiwillig zur Armee zu melden. Anzumerken dabei: die Macher bezeichnen den Film als "Tragigkomödie".