Cash im Auto, Mohn aufs Abstellgleis

Dass Korruption nicht immer damit zusammenhängen muss, staatlichen Angestellten zu wenig Lohn zu bezahlen, zeigt in Lettland der Fall des Ex-Chefs der lettischen Eisenbahn (Latvijas dzelzceļš - LDz), Uģis Magonis. Magonis wurde Anfang August direkt bei der Einreise von Mitarbeitern des lettischen Anti-Korruptionsbüros (Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs - KNAB) verhaftet, als er in seinem AudiA8 aus Estland die Grenze zu Lettland passierte.

Spekulationsobjekt Diesellok

Dieselloks - hier eine Abbildung des Reparatur-
werks in Daugavpils - jetzt als Objekt dubioser
Geschäftsgebahren in Lettland

Ihm wird vorgeworfen Bestechungsgeld dafür genommen zu haben, die Beschaffung von vier Diesellokomotiven auf dubiosen Wegen zu organisieren. Jaroslavs Streļčenoks, gegenwärtig Leiter des KNAB gibt zu, dass der Fall Magonis der größte der letzten Jahre sei - bei ihm wurde eine halbe Millon Euro in Bargeld aufgefunden, schlecht versteckt in kleinen Papiertaschen. Es wird vermutet, das Geld könne von dem estnischen Unternehmer Oļegs Ossinovski und dessen Firma "Skinest" stammen - diese Information stammt vom estnischen Generalstaatsanwalt. Ossinovski, geboren in Kasachstan, aufgewachsen in Sibirien, seit 1988 in Estland ansässig und estnischer Staatsbürger seit 1995, wird heute mit einem Eigentumswert von 286 Millionen Euro als reichster Mann Estlands eingestuft. Insgesamt 11 Lokomotiven von einem Gesamtwert von 20 Millionen Euro soll die lettische Bahn in letzter Zeit von Ossinovski erworben haben - vier stehen jetzt besonders im Fokus der Untersuchungsbehörden (lsm, "DeFacto"). Auch das Bahn-Reparaturwerk in Daugavpils (“Daugavpils lokomotīvju remonta rūpnīca”) mit seinen 800 Beschäftigten ist zu 74% (der Anteile) in Besitz des Unternehmers aus Estland. - Sollte Ossinovski tatsächlich in Bestechungsgeldzahlungen involviert sein, würde es auch Estlands politische Szene erschüttern, denn Oleg Ossinovski's Sohn Jevgeni ist frisch als Vorsitzender der estnischen Sozialdemokraten gewählt worden, und der Papa gilt als eifriger finanzieller Förderer der estnischen Sozialdemokraten (Spenden zuletzt 40.000 Euro, siehe "Postimees"). Angeblich spende der Vater der Partei jetzt nichts mehr - seit der Sohn Vorsitzender ist. Nun ja.

Eigenwerbung des lettischen
Anti-Korruptionsbüros

Magonis wurde in Abstimmung mit dem lettischen Verkehrsministerium seines Amtes enthoben, neuer Chef ist vorläufig ein bisheriges Vorstandsmitglied, Aivars Strakšas, ein enger Freund und Berater des lettischen Ex-Präsidenten Aigars Kalvītis. Magonis war seit fast genau 10 Jahren (seit 1.9.2005) Vorstands-vorsitzender der LDz gewesen.
Ob die "Ossinovski-Saga" auch die lettische Politik erschüttert, ist noch offen. Befragt von Journalisten der Zeitung DIENA behauptet der estnische "Gönner", auch Kontakte zu maßgeblichen lettischen Poltikern, von Solvita Aboltina (Partei "Vienotība") über Rigas Bürgermeister Nils Užakovs bis hin zum frisch gewählten Präsidenten Vejonis zu unterhalten. Im Fall von Vejonis sollen die Kontakte den Zweck gehabt haben, durch den damaligen Verteidigungsminister Aufträge der Armee für das Werk in Daugavpils zu erhalten - ein Vorgang, von dem sich Vejonis allerdings vehement distanziert. Intensive Gespräche habe Ossinovski auch mit Politikern der oppositionellen Partei "Saskaņa" (der auch Užakovs angehört) geführt - die Betroffenen bekräftigen allesamt, dies im Interesse der bei der Bahn Beschäftigten getan zu haben.

Glamouröse Parties im Schloß
Einige vermuten einen direkten Zusammenhang dieses Falls mit Korruptionsnetzwerken, deren Spur nach Russland führt. Magonis wird zum Freundeskreis des russischen Oligarchen Wladimir Jakunin gerechnet, seines Zeichens Ex-Generaldirektor der Russischen Eisenbahnen, Jakunin wiederum wird dem engsten Umkreis um Präsident Putin zugerechnet (NZZ). So war es Jakunin kürzlich möglich, als Gast beim 50.Geburtstag von Magonis im Schloß Rundale in Lettland mitzufeiern - obwohl er im Zuge von Wirtschafssanktionen auf einer "schwarzen Liste" der USA als unerwünschte Person stehe, und als Koordinator zu den prorussischen Parteien in Westeuropa bekannt sei, berichtet tvnet.
Wirtschaftsministerin Reizniece-Ozola äußerte sich damals diplomatisch: "Das ist eine private Feier, ich möchte mich da nicht einmischen, wer eingeladen ist und wer nicht", sagte sie der lettischen Presse. Russische Anti-Korruptions-Aktivisten wie Georgij Alburow dagegen sagen: "Dieser Mensch war niemals Unternehmer - er war immer im russischen Staatsapparat, zusammen mit Putin war er in St.Petersburg, und beide waren auch beim KGB" (tvnet). Dem entsprechend gibt es auch noch eine andere Variante der Spekulationen, die davon ausgeht das bei Magonis gefundene Geld sei für Jakunin gemeint gewesen, mit Magonis als Kurier (Baltic Course).

Vor einigen Monaten stand es auch in Frage, dass die Russische Staatsbahn von den Sanktionen der EU betroffen gewesen wäre - dagegen sprachen sich aber einige lettische Politiker aus, die argmumentierten, dies würde den Güterverkehr auch in und durch Lettland beeinträchtigen.
Lettische Logistikexperten sagen aber schon jetzt negative Auswirkungen der gegenwärtigen Vorgänge auf die russiche Transit-Politik voraus (lsm). Dazu passt eine Meldung russischer Stellen, den Umschlag von Koks und Kohle Richtung Lettland vorübergehend zu unterbrechen (lsm); Grund angeblich: dringend notwendige Schienenreparaturen.

Russische Hochzeit
Die "Yellow Press" Lettlands kümmert sich derweilen eher um die noch "greifbaren" Mitglieder der Familie Magonis. Angeblich habe ein Urlaub in Südfrankreich kurz bevorgestanden, als er verhaftet wurde - gemeinsam mit den Kindern Sofija und Aivars und seiner 20 Jahre jüngeren Frau Anastasija, einer gebürtigen Russin (vipi.lv). So ganz unberührt von den Geschäftsinteressen des Bahnchefs war auch sein früheres Privatleben nicht: als 2012 die lettische Presse Informationen darüber veröffentlichte, der von Magonis erster Frau Helēna Bibika geführten Firma "Pro Logistic Services" sei es gelungen, profitable Verträge mit dem LDz-Tochterunternehmen  "LDz Cargo" abzuschließen war Magonis einzige Antwort, er lebe schon länger nicht mehr mit seiner Frau zusammen und sei daher weit entfernt davon, mit ihr gemeinsame Geschäftsinteressen zu verfolgen. Seit damals aber sei Magonis bereits ins Visier der KNAB geraten (siehe lsm). Und demzufolge gibt es auch momentan einige, die Magonis zutrauen, über seine zweite Frau bessere Geschäfte mit russischen Firmen einfädeln zu können.

Feiern mit Vorzeigefaktor: Von Hochzeiten bis zu privaten
Parties, Schloß Rundale wirbt mit flexibler Nutzbarkeit

In Lettland gibt es ja kein Bankgeheimnis - dementsprechend kann auch das Portal "IR" sorgsam aufzählen, was über die Vermögensverhältnisse von Magonis bisher bekannt war: gegenüber den Steuerbehörden deklarierte er 2014 unter anderem Schulden in Höhe von 217.670 Euro, aber auch Ersparnisse von 22.216 Euro plus 1249 US-Dollar. Seiner ersten Frau zahlte er 17.074 Euro an Alimenten (aus dieser Ehe stammt eine weitere Tochter), und als Honorar für seine Arbeit bei LDz kassierte er 100.929 Euro ("IR").

Menschen, die in Lettland gerne mit der Bahn fahren, nützen diese Vorgänge insgesamt vermutlich wenig - in letzter Zeit wurde eher überall gespart, Strecken stillgelegt, und die Modernisierung mehrmals auf Eis gelegt. Ob das nur an der korrupten Struktur liegt?