4. Juni 2017

Nils bleibt, Opposition wechselt

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Kommunal-wahlen in Lettland am 3. Juni wird es keinen Wechsel im Bürger-meisteramt in Riga geben. Zwar sank die Zustimmung zur gemeinsamen Liste der “Saskaņa”/”Gods kalpot Rīgai” ("Harmonie" / "Ehre Riga zu dienen") auf 50,82% (bisher 58,54%), das reicht aber immer noch für eine Mehrheit von 32 der insgesamt 60 Stadtrats-Sitze (Zahlen cvk2017 / cvk 2013).

Platz zwei teilen sich zwei Neulinge im Stadtrat: zum einen die "Neue Konservative Partei" (Jaunā konservatīvā partija) mit 13,42% und der Spitzenkandidatin Juta Strīķe, Ex-Mitarbeiterin des lettischen Antikorruptionsbüros; zum anderen ist es die gemeinsame Liste der "Lettischen Vereinigung der Regionen" und "für Lettlands Entwicklung" ("Latvijas Reģionu apvienība" / "Latvijas attīstībai") mit 13,66% der Stimmen und Spitzenkandidat Mārtiņš Bondars, Ex-Baskatballer und in den USA ausgebildeter Ökonom. Beide Listen können nun mit je 9 Sitzen rechnen.

Die bisher stärksten Oppositionsparteien im Stadtrat mussten dagegen Rückschläge hinnehmen: die "nationale Vereinigung" ("Nacionālā apvienība") stürzte von bisher 17,86% und 12 Sitzen auf nur noch 9,25% und 6 Sitze. Für die Partei "Einigheit" ("Vienotība") stimmen nach 14,13% und 9 Sitzen vor vier Jahren jetzt noch 6,26% (4 Sitze).
Den übrigen Listen blieben keine Chancen in den Stadtrat von Riga einzuziehen: weder die "Vereinigung der Grünen und Bauern" ("Zaļo un Zemnieku savienība", 3,3%), die "Lettische Sozialdemokratische Arbeiterpartei" (Latvijas Sociāldemokrātisko strādnieku partija, 0,23%), die "Euroskeptische Handlungspartei" (Eiroskeptiķu Rīcības partija, 0,22%), "Von Herzen für Lettland" ("No sirds Latvijai", 0,61%), die "Alllettische sozialdemokaratische Bewegung 'Für ein unabhängiges Lettland!' " (Vislatvijas Sociāldemokrātu kustību "Par neatkarīgu Latviju!" 0,32%), und auch nicht "Wem gehört der Staat" ("Kam pieder valsts" / KPV.LV, 1,53%).

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